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March 13 2018

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March 12 2018

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Wehr dich jetzt!


Am 10. Januar 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu einer umfangreichen Revision der für die nukleare Sicherheit massgeblichen Verordnungen eröffnet. Unter dem Deckmantel einer Korrektur von angeblich »unklar formulierten Bestimmungen« plant der Bundesrat eine massive Abschwächung der Anforderungen an die nukleare Sicherheit. Die Bevölkerung wird dadurch einem 100 Mal höheren Strahlenrisiko ausgesetzt. 

Zudem ist das Vorgehen rechtsstaatlich fragwürdig. Seit 2015 befinden sich Anwohnende des AKW Beznau, unterstützt von den Umweltorganisationen Greenpeace, SES und TRAS, in einem Rechtsverfahren gegen das ENSI. Ihr Standpunkt: Das ENSI wendet die Sicherheitsbestimmungen bei Erdbeben im AKW Beznau falsch an. Nun sollen mit der Verordnungsrevision exakt die fraglichen Sicherheitsbestimmungen aus dem Verfahren korrigiert werden – noch vor dem Gerichtsentscheid. Denn mit dem laufenden Verfahren droht die Stilllegung des AKW Beznau via Gericht.

Deine Stellungnahme

Hilf mit, ein Zeichen gegen die Aufweichung der Sicherheitsbestimmungen zu setzen. Nimm dir eine Minute Zeit und schicke mit untenstehendem Formular eine Stellungnahme ans Bundesamt für Energie. Nach dem Absenden erhältst du eine Kopie der Stellungnahme per E-Mail.

Je mehr kritische Stellungnahmen bis am 17. April 2018 eingehen, desto mehr Gewicht erhalten unsere Forderungen.

Nachfolgend der Text der Stellungnahme, die ans BFE geschickt wird:

Stellungnahme zur geplanten Teilrevision der Verordnungen im Kernenergiebereich (Kernenergieverordnung, UVEK-Gefährdungsannahmen-Verordnung und UVEK-Ausserbetriebnahme-Verordnung)

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Leuthard
Sehr geehrte Damen und Herren

Der Bundesrat plant, die zentralen Verordnungen im Kernenergiebereich zu revidieren. Ich nehme zur geplanten Revision wie folgt Stellung:

  • Ich bitte Sie, auf die geplanten Verordnungsänderungen zu verzichten, solange ein Rechtsverfahren zur Erdbebensicherheit beim AKW Beznau läuft und bis ein rechtskräftiger Entscheid der Gerichte vorliegt.
  • Ich bitte Sie, auf jegliche Abschwächung der nuklearen Sicherheit zu verzichten. Insbesondere darf die zulässige Strahlendosis für die Bevölkerung im Fall eines sehr starken Erdbebens (10'000-jährliches) nicht von 1 Millisievert auf 100 Millisievert angehoben werden. Ein Ausserbetriebnahme-Kriterium für Freisetzungen bei schwächeren Erdbeben muss weiterhin bestehen bleiben.

Ich danke Ihnen für die Berücksichtigung meiner Anliegen und fordere Sie dringend auf, dem Schutz der Bevölkerung vor nuklearen Risiken immer Vorrang zu geben.





https://energiestiftung.ch/stellungnahme-teilrevision-verordnungen.html


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